Die Initiative HessenNeuVerfasst
Die hessische Verfassung soll reformiert werden. Zu diesem Zweck hat der Landtag eine Enquete-Kommission eingesetzt. Noch gilt die alte Verfassung: Und die sieht vor, dass nur das Volk in einem Referendum eine neue Verfassung beschließen kann.
Bisher findet die Diskussion um die neue Verfassung jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Initiative "HessenNeuVerfasst" will sich einmischen. Wir wollen erreichen, dass das Bürgerbegehren und das Volksbegehren zu realistischen Bedingungen in der neuen Verfassung verankert werden. Zu "HessenNeuVerfasst" gehören Personen und Gruppen, die sich in Bürgerbegehren engagiert haben, beispielsweise beim erfolgreichen Bürgerbegehren gegen das U-Bahn-Cross-Border-Leasing in Frankfurt. Die Erfahrung hat gezeigt: Hohe Hürden und zahlreiche rechtliche Fußangeln verhindern, dass Bürger- und Volksbegehren praktikable Instrumente der Partizipation sind. Das Referendum sollte in einer modernen Demokratie jedoch eine funktionierende Institution sein. Wie werden den Bürgerinnen und Bürgern Hessens die Ablehnung eines Reformansatzes empfehlen, der keine entsprechenden Regelungen enthält, sondern nur optische Korrekturen bietet.
Keine Verfassungsreform am Bürger vorbei!
Ein Grund für eine Reform der hessischen Verfassung sind zahlreiche Regelungen, die gegen Bundesrecht verstoßen und deshalb unwirksam sind. So sieht die Landesverfassung immer noch die Todesstrafe vor. Ebenso sollten bereits bei Inkrafttreten der Verfassung Bergbau, die Eisen- und Stahlindustrie sowie die Energiewirtschaft in Gemeineigentum überführt werden.
Über die Abschaffung der hessischen Todesstrafe herrscht Einigkeit. Welche neuen Aussagen zur Wirtschaft und zum Sozialstaat getroffen werden sollen, ist jedoch umstritten. Der geplante neue Artikel 38 (1) "Die wirtschaftliche Betätigung ist frei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" - lediglich versehen mit einem Hinweis auf soziale Gerechtigkeit im Absatz 2 - stößt beispielsweise bei den Gewerkschaften auf Widerspruch. Es gibt also mehr als einen Gesichtspunkt in der Verfassungsdebatte, der öffentliche Aufmerksamkeit verdient.
"HessenNeuVerfasst" konzentriert sich auf die Frage "Bürger und Volksbegehren zu machbaren Bedingungen". Wir arbeiten jedoch gerne mit anderen Gruppierungen und Initiativen zusammen, die weitere fortschrittliche Aspekte in die Debatte einbringen wollen.